beamt Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Beförderungsverbot des § 22 Abs. 2 Nr. 3 BG ST 2009 wegen fehlender Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten)

Urteil | 25. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Beförderungsverbot des § 22 Abs. 2 Nr. 4 LBG LSA (Wartezeit/Stehzeit)- Recht der Landesbeamten; Beförderung (SG-Nr. 1332 01) –

Urteil | 19. Juli 2022

(Landes) Disziplinarrecht, Zurückstufung, Betäubungsmittelbeschaffung mit gefälschten Privatrezepten, Medikamentenabhängigkeit, Berücksichtigung der persönlichen Umstände sowie des Persönlichkeitsbilds

Urteil | 8. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaubsabgeltung, Mindestjahresurlaub

Urteil | 5. Juli 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beleidigungen von ausländischen Haftinsassen, Äußerungen mit ausländerfeindlichem, nationalsozialistischem und reichsbürgertypischem Inhalt sowie Besitz entsprechender Dateien durch Polizeibeamten (Haftleiter)

Urteil | 5. Juli 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst für rund 22 Monate durch Beamtin beim Landesamt für Finanzen

Urteil | 29. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung auf Ausschlussfrist i.R.d. Trennungsgeldverordnung hier kein Verstoß gegen Treu und Glauben, Fehlerhafte Gewährung einer Umzugskostenvergütung

Urteil | 22. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Zurückstufung, Zweifache Verbreitung kinderpornographischer Videos durch Beamten beim Landesamt für Finanzen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.