beamt Archive | Seite 11 von 271 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Unrichtiger Beurteilungsbeitrag, Divergierende Beurteilungsbeiträge

Urteil | 25. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis; Zulässigkeit eines Beurteilungssplittings; Anspruch auf Unterlassung der Ernennung eines Beamten im einstweiligen Anordnungsverfahren

Urteil | 18. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfall, Berufserkrankung, Lehrerin, Hauterkrankung, Schimmelkontamination des Werkraums, nach Art der Tätigkeit keine besondere Gefährdung

Urteil | 18. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, kein Anordnungsgrund, kein Beförderungsdienstposten, Umsetzungs-/Versetzungsbewerber, Dienstpostenkonkurrenz zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten, ämtergleiche Besetzung

Urteil | 17. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz, Vollstreckungshilfe, Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, Keine Gefahr im Verzug

Urteil | 14. Januar 2022

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten (Untersuchungsanordnung) – Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite Auslegung des § 44a S 2 VwGO und damit weitergehende Anfechtbarkeit behördlicher Verfahrenshandlungen gebieten – hier: Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit einer Untersuchungsanordnung unter Verweis auf § 44a VwGO verletzt Rechtsschutzanspruch der betroffenen Beamtin – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 13. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Sofortvollzugsanordnung, fachliche Leistungsdefizite

Urteil | 12. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Entscheidung eine Stelle weiterhin durch die Begründung eines außertariflichen Arbeitsverhältnisses zu besetzen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.