Strafrecht

Zurückstufung eines Polizeibeamten um zwei Besoldungsstufen wegen Körperverletzung im Amt

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Verwaltungsrecht

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das Alkoholverbot bei der Polizei

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Arbeitsrecht

Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen „Wartefrist“ für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 oder R 3 in Rheinland-Pfalz (§ 6d Abs 1 S 1, Abs 3 BesG RP 2005 idF vom 21.12.2007) – Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung zwischen Ämtern und durch unzureichende Berücksichtigung der Wertigkeit des Amtes – unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten Grundsatzes – Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Dienstpostenbesetzung bei ämtergleicher Um-/Versetzung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR – Versagung einer beamtengleichen Versorgung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen bzw fachgerichtliche Auslegung des Dienstvertrag – zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH

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Arbeitsrecht

Entziehung der einem Beamten nebenamtlich übertragenen sog. Hausdienstgeschäfte

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung auf Versetzung in den „vorläufigen“ Ruhestand bei Postnachfolgeunternehmen

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