beamt Archive | Seite 2 von 271 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung, Mehrmonatige sexuelle Beziehung eines Gymnasiallehrers zu einer minderjährigen Schülerin, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit Urteil vom selben Tag

Urteil | 21. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung, Beamter auf Widerruf, Besondere Fähigkeiten im Sport, Fachliche Eignung, Fehlende Motivation, Keine Wiederholung eines Ausbildungsabschnitts, Keine Fristverlängerung, Ermessen

Urteil | 21. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsqualifizierung für den technischen Polizeivollzugsdienst, Beamter im technischen Polizeivollzugsdienst, keine Zuerkennung der Eignung für die Ausbildungsqualifizierung in der aktuellen dienstlichen Beurteilung, kein Anspruch auf Einrichtung eines Studienganges und Einrichtung einer Ausbildungsqualifizierung

Urteil | 20. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Telekom, Konkurrentenstreit, Beförderung, Beurteilung, höherwertiger Dienstposten, Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskräfte, Leistungsvorsprung der Beigeladenen

Urteil | 2. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12), Umsetzung in Form des Entzugs von Teilaufgaben, Entbindung von der Funktion des Geschäftsstellenleiters einer Verwaltungsgemeinschaft

Urteil | 31. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückstellung einer „Regelbeförderung“, Zweifel an der gesundheitlichen Eignung, Erhebliche Fehlzeiten

Urteil | 27. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Beamter der Bundespolizei, Chat mit diskriminierenden, herabwürdigenden bis menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und Homosexuellen

Urteil | 23. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers (verneint), Beweiswürdigung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.