Verwaltungsrecht

Beurteilung eines Bewerbers mit höherem Statusamt nicht automatisch höhergewichtig

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Verwaltungsrecht

Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Dienstherrn

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Arbeitsrecht

Einrichtung einer Übermittlungssperre für ein Kfz-Kennzeichen, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, Positionsgefährdung eines Polizeibeamten

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IT- und Medienrecht

Widerruf, Unterlassung, Feststellung, Rechtsschutzbedürfnis, Vorwurf der Dienstpflichtverletzung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch eines beamteten Briefzustellers auf Zuweisung eines festen Zustellbezirks in Wohnortnähe

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IT- und Medienrecht

Widerruf, Unterlassung, Feststellung, Rechtsschutzbedürfnis, Vorwurf der Dienstpflichtverletzung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch eines beamteten Briefzustellers auf Zuweisung eines festen Zustellbezirks in Wohnortnähe

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Verwaltungsrecht

Beweisverwertungsverbot im Entlassungsverfahren (verneint), persönliche (charakterliche) Eignung, Anschein ausländerfeindlicher Tendenzen, fremdenfeindliche Beleidigungen, sexistische Bemerkungen, Folgepflicht, Verfassungstreuepflicht

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