Verwaltungsrecht

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Notwendigkeit einer Beweiserhebung

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit, Bindung an Recht und Gesetz) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Art 75 Abs 2 S 2 BayBG (juris: BG BY 2008) hinsichtlich eines Tätowierungsverbots für Polizeivollzugsbeamte in Bayern

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Verwaltungsrecht

Zwischenbeurteilung, Verwaltungsamtsrat, Dienstherrenwechsel, Rechtsschutzbedürfnis

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Arbeitsrecht

Beamter; anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand; Datenübermittlung

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Verwaltungsrecht

Grundlagen der Bewährungsfeststellung im Beamtenverhältnis auf Probe

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Arbeitsrecht

Anordnung der Rufbereitschaft kein Verwaltungsakt

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Strafrecht

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubte Einfuhr von Marihuana zum Eigenbedarf, Strafrechtl. minder schwerer Fall, Vorzeigen des Dienstausweises bei polizeil. Kontrolle, Beschaffungsfahrt, Drogentherapie

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zweijährige Wartefrist für Versorgung aus dem letzten Amt ohne Anrechnung einer höherwertigen Tätigkeit – keine Verletzung des Art 33 Abs 5 GG

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