beamt Archive | Seite 32 von 271 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freistellung vom militärischen Dienst im Rahmen der beruflichen Förderung nach alter Rechtslage, keine nachträgliche Inanspruchnahme der Wandeloption, keine Pflicht zur Verständigung aller Betroffenen über Antragserfordernis im Rahmen der Fürsorgepflicht

Urteil | 11. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer wegen des Besitzes und des Verbreitens von kinderpornografischen Bilddateien, hier: Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung

Urteil | 11. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 10. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge, Familienzuschlag der Stufe 1, Ehegattenunterhalt nach Scheidung, Kapitalabfindung durch Unterhaltsverpflichteten, „aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet“

Urteil | 10. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge – Familienzuschlag der Stufe 1 mit Abschluss der Abfindungsvereinbarung erloschen

Urteil | 4. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung einer periodischen dienstlichen Beurteilung

Urteil | 4. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überzahlung der Bezüge, Rückzahlung der Bruttobezüge, Bösgläubigkeit: positive Kenntnis von der Überzahlung, Kennenmüssen der Überzahlung, Billigkeitsentscheidung, überwiegendes Verschulden des Beklagten, Zurechnung eines möglichen Verschuldens einer anderen Behörde

Urteil | 4. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand mit Wirkung zum 1. Dezember 2020, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.