beamt Archive | Seite 39 von 271 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein kinderbezogener Teil des Familienzuschlags neben Waisengeld

Urteil | 23. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Urteil | 23. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Urteil | 23. März 2021

einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten bei der Bundespolizei, Antrag teilweise unzulässig in zeitlicher Hinsicht, Anordnungsgrund gegeben aufgrund von Vorwirkungen auf die Statusamtsvergabe in Form erforderlicher erfolgreicher Erprobung, Auswahl in einem weiteren Auswahlverfahren erscheint nicht möglich aufgrund schlechterer dienstlicher Beurteilung

Urteil | 23. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Beurteilung, Lehrer, keine Begründungspflicht bei Verschlechterung gegenüber Vorbeurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers (verneint), keine Aufhebung wegen fehlender Besprechung der Unterrichtsbesuche

Urteil | 23. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 23. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 19. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bundsverwaltungsgericht, Dauerhafte Pflegebedürftigkeit, Amtsangemessenheit, Beihilfefähige Aufwendungen, Beihilferecht, Beihilfeberechtigte, Beihilferegelungen, Beihilfeanspruch, Beihilfefähigkeit, Beihilfesystem, Beihilfevorschriften, Amtsangemessene Alimentation, Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht, Allgemeine Fürsorgepflicht, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgerichte, Zumutbare Eigenvorsorge, Bundeseisenbahnvermögen, Sozialhilfeträger

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.