beamt Archive | Seite 4 von 271 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Urteil | 4. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsobersekretär, Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2018, Verlängerte Einbringungsfrist aufgrund Erkrankung, Antrag auf weitere Verlängerung aus Fürsorgepflicht, Entschädigung

Urteil | 29. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrechtlicher Verweis

Urteil | 27. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage gegen Konrektor, Untreue durch viermaligen Zugriff auf das Schulkonto, 3.000 Euro Schadenshöhe, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Urteil | 27. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht, Regierungsoberinspektor (BesGr. A 10), Weisungsverstoß, Verstoß gegen die Gehorsamspflicht (außerdienstliche) Körperverletzung, Geldbuße (3.000 €)

Urteil | 20. April 2022

(rechtswidrige) Untersuchungsanordnung, Wahrnehmung des Untersuchungstermins, Entbindung von der Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsanspruch

Urteil | 11. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Beurteilung, Reihung, Beurteilungsspielraum, unmittelbarer Vorgesetzter, keine Plausibilisierung

Urteil | 6. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstzeugnis, Fachliche Eignung, Probezeitbeurteilung, Beurteilungsspielraum, Ermessen bei Formulierung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.