beamt Archive | Seite 44 von 271 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen eine dienstliche Beurteilung bei Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Urteil | 16. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Klage auf Beurteilung nach Zurruhesetzung

Urteil | 16. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen eine dienstliche Beurteilung bei Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Urteil | 16. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs eines verstorbenen Beamten

Urteil | 15. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Berufsfeuerwehrbeamten auf Übernahme in den 24-Stunden-Einsatzdienst

Urteil | 15. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Berufsfeuerwehrbeamten auf Übernahme in den 24-Stunden-Einsatzdienst

Urteil | 12. Februar 2021

Anspruch auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub und Widerruf des für diesen Zeitraum zuvor gewährten Erholungsurlaubs aus Anlass eines dienstlich bedingten Umzugs, ein Anlass nach der SUrlV stellt im Regelfall einen wichtigen Grund für einen Widerruf des Erholungsurlaubs dar, in dem Antrag auf Sonderurlaub ist gleichzeitig – konkludent – ein Antrag auf Widerruf des gewährten Erholungsurlaubs zu sehen, unabhängig davon gilt: § 3 Nr. 1 SUrlV ist nach dessen Sinn und Zweck bzw. zumindest im Wege der teleologischen Reduktion auf Fallgestaltungen zu beschränken, in denen eine Kollision mit dem Erholungsurlaub und dessen zentraler Funktion ausgeschlossen ist

Urteil | 11. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Landesbeamtenrecht, Schadensersatz wegen der Beschädigung eines privaten Kraftfahrzeugs während einer Dienstreise, Dienstzusammenhang beim Tanken

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.