Strafrecht

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

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Strafrecht

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

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Arbeitsrecht

Rückforderung von zu Unrecht erhaltenem Familienzuschlag – Rückkehr der Ehefrau aus der Elternzeit

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Verwaltungsrecht

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Polizeidienstfähigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Disziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

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Arbeitsrecht

Kein Entfallen des Versorgungsabschlags bei frühzeitigem Ruhestand für den stellvertretenden Leiter eines Rauschgiftkommissariats

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