beamtenverhältnis Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Disziplinarurteil

Urteil | 5. Juli 2022

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beleidigungen von ausländischen Haftinsassen, Äußerungen mit ausländerfeindlichem, nationalsozialistischem und reichsbürgertypischem Inhalt sowie Besitz entsprechender Dateien durch Polizeibeamten (Haftleiter)

Urteil | 5. Juli 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst für rund 22 Monate durch Beamtin beim Landesamt für Finanzen

Urteil | 28. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestandskräftige Versorgungsfestsetzung, keine Ruhegehaltfähigkeit der vor Vollendung des 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Auslegung des Klagebegehrens

Urteil | 22. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Mehrmonatige sexuelle Beziehung eines Gymnasiallehrers zu einer minderjährigen Schülerin

Urteil | 22. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung, Mehrmonatige sexuelle Beziehung eines Gymnasiallehrers zu einer minderjährigen Schülerin, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit Urteil vom selben Tag

Urteil | 9. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubte Einfuhr von Marihuana zum Eigenbedarf, Strafrechtl. minder schwerer Fall, Vorzeigen des Dienstausweises bei polizeil. Kontrolle, Beschaffungsfahrt, Drogentherapie

Urteil | 5. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Wiedereinstellung in das Beamtenverhältnis bis zur Entscheidung im prüfungsrechtlichen Hauptsacheverfahren, endgültiges Nichtbestehen einer erforderlichen Zwischenprüfung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.