beamtenverhältnis Archive | Seite 29 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz möglichen Verstoßes gegen das absolute Alkoholverbot

Urteil | 23. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Urteil | 22. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einreichung der Berufungsbegründung im Disziplinargerichtsverfahren beim Berufungsgericht; unzureichende Beschwerdebegründung bei mehrfacher selbstständig tragender Begründung des Berufungsurteils

Urteil | 16. Juli 2019

Antrag auf Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zum Zwecke der Wiederherstellung des Sofortvollzuges, hier: Entlassung einer Beamtin auf Probe aufgrund nicht ausreichend festgesteller Dienstunfähigkeit

Urteil | 12. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf Probe bei altersbedingt fehlender Möglichkeit des erfolgreichen Abschlusses der Probezeit – Gesetzesvorbehalt für Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz auch bei Vergabe von Beförderungsämtern – hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 10. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften

Urteil | 10. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien

Urteil | 26. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinare Ahndung eines Fördermittelbetrugs durch Hochschullehrer; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.