Steuerrecht

Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

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Verwaltungsrecht

Kein Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Beförderungsrunde

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Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten des Dienstherrn

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Verwaltungsrecht

Pflichtverletzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten beim Abstellen eines Dienstfahrzeugs

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Verwaltungsrecht

Keine Beförderung eines Beamten, da trotz rechtswidriger Beurteilung eine Beförderung nicht möglich erscheint

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Arbeitsrecht

Örtliche Zuständigkeit für Klage auf Fristsetzung im Disziplinarverfahren

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Steuerrecht

Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit

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