beamtstg Archive | Seite 2 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Verschulden, Kollegialgerichtsleitlinie, Steuerprogressionsschaden, Bruttoprinzip

Urteil | 11. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Grundlagen der Bewährungsfeststellung im Beamtenverhältnis auf Probe

Urteil | 11. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Rufbereitschaft kein Verwaltungsakt

Urteil | 9. Mai 2022

(Landes) Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, Fehlende Mitwirkung an polizeiärztl. Untersuchung zur Dienstfähigkeit (Schweigepflichtentbindung, Vorlage von Befunden), Außerdienstliche Straftaten (Betrug, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten sowie falscher Versicherung an Eides statt)

Urteil | 9. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubte Einfuhr von Marihuana zum Eigenbedarf, Strafrechtl. minder schwerer Fall, Vorzeigen des Dienstausweises bei polizeil. Kontrolle, Beschaffungsfahrt, Drogentherapie

Urteil | 6. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinderatsmitglied, nichtöffentliche Sitzung, Verschwiegenheitspflicht, Verwertungsverbot, Grundstückskauf, laufende Vertragsverhandlungen, Schadensersatz, Kausalität, Mitverschulden, Prozesszinsen

Urteil | 4. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsobersekretär, Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2018, Verlängerte Einbringungsfrist aufgrund Erkrankung, Antrag auf weitere Verlängerung aus Fürsorgepflicht, Entschädigung

Urteil | 27. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht, Regierungsoberinspektor (BesGr. A 10), Weisungsverstoß, Verstoß gegen die Gehorsamspflicht (außerdienstliche) Körperverletzung, Geldbuße (3.000 €)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.