Familienrecht

Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer bestattungsrechtlichen Anordnung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule

mehr lesen

Europarecht

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer Klage aus mehreren Gründen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fehlende Personenidentität von Anhörer und Entscheider führt zur Fehlerhaftigkeit bei der Glaubhaftigkeitsbeurteilung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag wegen fehlender Personenidentität von Anhörer und Entscheider

mehr lesen

Medizinrecht

Kostenerstattung für Hilfsmittel während einer stationären Behandlung

mehr lesen