Urteil | 24. November 2014 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die Änderung einer Verwahrungsanweisung mehr lesen
Urteil | 15. Oktober 2014 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA” – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge – Abkürzung behält prägende Stellung mehr lesen
Urteil | 2. September 2014 Strafrecht LEXNET Redaktion Adhäsionsentscheidung: Anforderungen an die Begründung eines zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruchs mehr lesen
Urteil | 23. Juli 2014 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Rundfunkaufsicht; Verstoß durch Erotikangebote im Teletext; Erledigung; Verhältnismäßigkeit mehr lesen
Urteil | 23. Juli 2014 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Anforderungen der Beanstandung entwicklungsgefährdender Inhalte von Telemedien – hier Teletext; Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren mehr lesen
Urteil | 10. März 2014 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Fachanwaltserwerb im Bau- und Architektenrecht: Durchführung eines Fachgesprächs bei Verfehlen der Mindestfallzahlen mehr lesen
Urteil | 5. März 2014 Steuerrecht LEXNET Redaktion Die Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen Steuerversandverfahrens trotz Zuteilung eines Referenzcodes zur Steuerentstehung führen können, ist nicht klärungsfähig mehr lesen
Urteil | 20. November 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid mehr lesen