Verwaltungsrecht

Materielle Beweislast in Bezug auf den Zeitpunkt des Entschlusses zur Eheschließung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – kein Verstoß gegen Datenschutzrecht – Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger – fehlerfreie Ermessensausübung – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Keine Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht ohne Nachweis der Bedürftigkeit durch Bescheid

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Sozialrecht

Rückforderung von BAfÖG-Leistungen wegen nicht anerkannter Treuhandabrede

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtgewährung von Akteneinsicht und abgelehnter Befangenheitsantrag als Verfahrensfehler – Behaupteter Fehler des Finanzamtes kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

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Insolvenzrecht

Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

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Strafrecht

Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine fingierte Forderung

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