Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Form der Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen sowie an die Beantragung einer mündlichen Sachverständigenbefragung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung

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Steuerrecht

(Rüge von Fehlern des FG bei der fiktiven Erheblichkeitsprüfung im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO)

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung bei Dauererkrankung

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Familienrecht

Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung

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Steuerrecht

Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII

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Erbrecht

Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Nachlassgläubigers

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Europarecht

Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung

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