Arbeitsrecht

Entgeltlisten – Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

mehr lesen

Erbrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – konkrete Rechtsfrage – abstrakte Klärungsbedürftigkeit – Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Erbenstellung – Beschränkung der Haftung auf den Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses – Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung

mehr lesen

Baurecht

Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

mehr lesen

Baurecht

Planungsrechtliche Zulässigkeit – hier: Zulassung der Berufung einer Nachbarklage abgelehnt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser auif rechtsgrundsätzliche Bedeutung gestützter Berufungszulassungsantrag einer Uganderin

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Vertragsarzt – Anspruch gegen für ihn zuständige Kassenärztliche Vereinigung – Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs 2 ZPO – Revision – keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in der Sache)

mehr lesen