Beantwortung Archive | Seite 9 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. August 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

Urteil | 17. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid, der eine abstandsflächenrechtliche Frage in Bezug auf ein anderes Nachbargrundstück positiv verbescheidet

Urteil | 13. Juni 2017

Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das Oktoberfest-Attentat 1980) betroffen ist – Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen als V-Leute nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

Urteil | 10. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Erfüllung von Anzeigepflichten durch Beantwortung von Gesundheitsfragen in einer “Erklärung vor dem Arzt” vor einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung

Urteil | 6. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch der Medienvertreter auf Gleichbehandlung im Rahmen einer Pressekonferenz

Urteil | 21. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag eines afghanischen Asylbewerbers

Urteil | 27. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gefahrerhöhende Umstände und Gefahrendichte in Somalia

Urteil | 22. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzinsung einer freiwilligen Zahlung – Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.