bearbeitung Archive | Seite 25 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Hausanwalts eines Haftpflichtversicherers

Urteil | 18. Juli 2011

Patentbeschwerdeverfahren – “Blaskopf für eine Blasfolienextrusionsanlage” – Zurückweisung einer Anmeldung nach Ablauf der Äußerungsfrist auf einen Prüfungsbescheid – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Bescheidserwiderung ist vor Ablauf der Äußerungsfrist eingegangen – aufgrund falschen Bezugs des Anmelders in der Bescheidserwiderung ist diese zunächst nicht zur richtigen Akte gelangt

Urteil | 30. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr – Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens – Abgrenzung von Gebühren zu Steuern – Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen – Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen

Urteil | 29. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenes Verschulden des Rechtsanwalts bei Nichtdurchsicht einer fälschlicherweise als nicht fristgebunden vorgelegten Akte

Urteil | 15. März 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Brauereianlage” – zur erfinderischen Tätigkeit – zu einem nicht-technischen Merkmal

Urteil | 1. März 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Bearbeitungsstation” – Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt – Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen – zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung

Urteil | 8. Februar 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bankgeschäft: Zulässigkeit eines Entgelts für die Bearbeitung von Nachlassfällen

Urteil | 15. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt – Anforderungen an die Postausgangskontrolle

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.