Verwaltungsrecht

Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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Arbeitsrecht

Erstattung von Kopien trotz Aktenübersendung

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Zeitschaltuhren” – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

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Steuerrecht

Organisationsverschulden des Steuerberaters bei Bearbeitung des Posteingangs durch eine Bürokraft

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Steuerrecht

Erledigung eines Antrags auf Augenscheinsbeweis in Bezug auf die Bildschirmdarstellung einer Software durch Vorlage einer Bildschirmkopie durch den Prozessgegner

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur farblichen Ausgestaltung von Gegenständen mittels der sog. airbrush-Technik” – kein Gegenstand einer Designanmeldung – Zurückweisung

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