Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: Wirksamkeit der Anspruchsabtretung an einen registrierten Inkassodienstleister und Aktivlegitimation

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Verkehrsrecht

Erstattungsfähigkeit der Rechtsverfolgungskosten gegen eigenen Unfallversicherer bei Beauftragung durch Betreuer

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO) trotz Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung verletzt ua das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung trotz klärungsbedürftiger Rechtsfrage (hier: Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeit eines Inkassounternehmens auf Verfahrensgebühr des beauftragten Rechtsanwalts ) verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozeßbevollmächtigter, Erstattungsfähigkeit, Kostenfestsetzungsbeschluß, Rechtsmißbrauch, Kostenfestsetzungsantrag, Rechtsanwaltskosten, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Verwaltungsgerichte, Kostenerinnerung, Antrag auf Zulassung, Berufungsverfahren, Verfahrensgebühr, Kostengrundentscheidung, Rechtsmittelverfahren, Verwaltungsgerichtsordnung, Fristwahrung, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Statthaftigkeit

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Arbeitsrecht

Rügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren

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Verkehrsrecht

Haftpflichtversicherer, Prozeßbevollmächtigter, Gutachterkosten, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nachbesichtigung, Sachverständigengutachten, Unfallbedingtheit, Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronisches Dokument, Ersatz von Rechtsanwaltskosten, Mietwagenkosten, Streitwert, Schadensabwicklung, materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch, Verfahren nach billigem Ermessen, Leasingunternehmen, Wert des Beschwerdegegenstandes, Geltendmachung des Schadens, Kostenentscheidung

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