Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Verwerfung eines Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Fachgericht – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegens einer besonders gewichtigen Grundrechtsverletzung (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG)

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Baurecht

Werklohnforderung für Erbringung von Metallbauarbeiten

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Baurecht

Werklohnforderung für Erbringung von Metallbauarbeiten

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Arbeitsrecht

Kostentragung bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Personalrat

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IT- und Medienrecht

Leistungen, Beurteilung, Bestellung, Kostenersparnis, Rechnungsstellung, Beirat, Beklagten, Entgegen, OLG

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen – kein Selbsteintrittsrecht bei Weigerung ein Geschäft in einem bestimmten Sinn zu führen – Verwaltungskompetenzen des Bundes – Verstoß gegen Regelungen des GG – Befugnis zur Nichtanwendung gegen Kompetenznormen verstoßender Regelungen zur Herbeiführung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung

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