bebauungsplan Archive | Seite 13 von 151 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung nach § 30 BauGB, sog. Angebotsbebauungsplan, Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Baugenehmigung (bejaht), Baugenehmigung ist eine Zulassungsentscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG – maßgeblich ist, ob für das Vorhaben eine UVP-Pflicht vorliegen kann, Baugenehmigung kein Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, da kein anderes Vorhaben i.S.d. Norm, keine Einschränkung des Exklusivitätsverhältnisses zwischen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. a Buchst. a UmwRG und § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, hilfsweise: Baugenehmigung fällt unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG – Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften bei Erlass der Baugenehmigung nach § 30 BauGB, Zulassung von Berufung und Sprungrevision

Urteil | 21. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage des Käufers gegen ausgeübtes gemeindliches Vorkaufsrecht – wirksame Abwendung nach § 27 BauGB

Urteil | 13. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen erfolgreichen Abänderungsantrag des Bauherrn, Rechtsschutz gegen (nicht) erteilte Befreiungen, Drittschutz, Gebot der Rücksichtnahme, Hanglage

Urteil | 13. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen erfolgreichen Abänderungsantrag des Bauherrn, Rechtsschutz gegen (nicht) erteilte Befreiungen, Drittschutz, Gebot der Rücksichtnahme, Hanglage

Urteil | 13. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss im Eilverfahren im Verfahren gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Nachbargrundstück

Urteil | 11. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan: Beeinträchtigung durch Baustellenzufahrt

Urteil | 11. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan: Beeinträchtigung durch Baustellenzufahrt

Urteil | 11. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bebauungsplan, Wohngebiet, Baugenehmigung, Wohnnutzung, Plangebiet, Mischgebiet, Bauantrag, Revision, Festsetzungen, Berufung, Bauleitplanung, Festsetzung, Ausweisung, Bebauung, allgemeines Wohngebiet, Antrag auf Zulassung der Berufung, einstweilige Anordnung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.