Baurecht

Flurbereinigungsverfahren als Mittel der Problemabwägung

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Baurecht

Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung

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Baurecht

Revisionszulassung; Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags

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Baurecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter, auf ehemaligen Ackerflächen errichteter Photovoltaikanlagen von der Förderung gem §§ 32, 33 EEG 2009 – keine unzulässige Rückwirkung bei ungesicherter Vertrauenslage – hier: Erfordernis eines Bebauungsplanes auch nach bisheriger Rechtslage , ungesicherte Situation bei ausstehendem Bebauungsplanbeschluss

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Baurecht

Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Baurecht

Schluss auf hinreichend verfestigte Planung

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