bebauungsplan Archive | Seite 3 von 151 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan, fehlende Antragsbefugnis, Grunddienstbarkeit, Quellwasserbezugsrecht, Quellwasserbenützungsrecht, Erlaubnisfreie Grundwasserbenutzung

Urteil | 3. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Eisengießerei, Nichtigkeit des Bebauungsplans wegen der Festsetzung eines „Gebietspegels“, Gemengelage nach § 34 Abs. 1 BauGB, Fremdkörper, Zwischenwertbildung, Lärmimmissionen, fehlende Spruchreife

Urteil | 27. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rücksichtnahmegebot, Unwirksamer Bebauungsplan

Urteil | 22. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung, Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

Urteil | 20. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baurechtliche Nachbarstreitigkeit, Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans.

Urteil | 14. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbareilantrag, Keine Notwendigkeit der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Rücksichtnahmegebot

Urteil | 7. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde, Sondergebiete für Windenergie, Antragsbefugnis.

Urteil | 7. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarbeteiligung, Nicht nachbarschützende Festsetzungen, Gebot der Rücksichtnahme.

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.