Bedarfsgemeinschaft Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung – Verletzung von Nachweispflichten durch den Leistungsberechtigten – Nullfestsetzungsbescheid – Rechtszustand wie bei Versagungsbescheiden – keine Anspruchsermittlung – Rechtfolgenbelehrung – Nachholung der Mitwirkungshandlung bis zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

Urteil | 8. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Landesdisziplinarrecht, Einbehaltung der Bezüge, Höhe des Kürzungssatzes, Aufhebung der Disziplinarverfügung, Ermessen

Urteil | 1. März 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsansprüche eines Sozialleistungsträgers auf Kindergeld

Urteil | 10. Februar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bedarfsgemeinschaft, Arbeitslosengeld, Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Berufung, Gerichtsbescheid, Rechtsmittel, Regelbedarf, Mehrbedarf, Zulassung, Heizung, Abrechnung, Nebenkostenabrechnung, Arbeitslosengeld II, Zulassung der Berufung, SGB II

Urteil | 21. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einbehaltung von Dienstbezügen, Festsetzung der Einbehaltungsquote, Berücksichtigung des Einkommens der nichtehelichen Lebensgefährtin

Urteil | 10. September 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung – Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot

Urteil | 9. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Bedarfsgemeinschaft, Einkommen, Leistungen, Sozialleistungen, Freibetrag, Rechtsbeschwerde, Berechnung, Leistung, Ehegatten, Staatskasse, Verwertung, Einstehensgemeinschaft, Hilfsantrag, Aufgabe zur Post, keinen Erfolg

Urteil | 28. Juli 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Angemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem Umzug im Rahmen eines Eilverfahrens.

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.