Bedarfsgemeinschaft Archive | Seite 19 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

Urteil | 19. Juni 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kinderzuschlag – kein Anspruch für Pflegekinder – keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit – nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 19. Juni 2012

Arbeitslosengeld II – zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte – Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule – Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben – Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern

Urteil | 16. Mai 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Adressierung an nur ein Mitglied einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft – Inanspruchnahme auf den gesamten Erstattungsbetrag – Auslegung – Zuordnung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt zum Einkommen – Berücksichtigung als laufende Einnahme

Urteil | 21. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2 – Bedarfsgemeinschaft)

Urteil | 14. März 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten des volljährigen, nicht leiblichen Kindes ab 1.8.2006 – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 14. März 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Zugehörigkeit eines volljährigen Stiefkindes zur Bedarfsgemeinschaft – Hilfebedürftigkeit – Berücksichtigung des Stiefelterneinkommens zugunsten des nicht leiblichen Kindes – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 16. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung nachgewiesener Beiträge für private Versicherungen vom Einkommen eines minderjährigen Kindes – keine Absetzbarkeit von Beiträgen für Familienversicherungen und für kapitalbildende Versicherungen – Unangemessenheit einer privaten Kinderunfallversicherung sowie einer Zusatzkrankenversicherung für das Kind

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.