Sozialrecht

Grundsicherungsleistungen: Kein Leistungsausschluss bei Probewohnen im Maßregelvollzug

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtsqualität der Frage, ob ein Partner in eheähnlicher Gemeinschaft vorhanden ist

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens – maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung – Bezeichnung als “Änderungsbescheid” – Bekanntgabe – Erstattung erbrachter Leistungen – Beschränkung der Minderjährigenhaftung – Verschulden des Vertreters – Bagatellgrenze

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Sozialrecht

Sozialgeld – Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten – Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach – Bezug einer Erwerbsminderungsrente

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Arbeitsrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage wegen Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

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