Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Regelbedarf – Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten

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Sozialrecht

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Familienrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis wegen vergleichsweise vorläufig gezahlter Leistungen

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Sozialrecht

Zum Einstandswillen bei Partnern und Annahme einer Bedarfsgemeinschaft

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Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung des Guthabens aus einer Gasabrechnung im Rahmen von SGB II-Leistungen

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Steuerrecht

Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II – Voraussetzungen einer Lebensgemeinschaft unter nicht Verheirateten

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeitsbestimmung – örtliche Zuständigkeit – ehemalige Bedarfsgemeinschaft – individuelle Geltendmachung von Ansprüchen – Zuständigkeit mehrerer Gerichte

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