Strafrecht

(Strafschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten)

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Steuerrecht

Kostenforderung für einen brandschutzrechtlichen Zweitbescheid

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Arbeitsrecht

Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Erbringung eines Dichtheitsnachweises für bestehende private Entwässerungsleitungen

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens

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