Verwaltungsrecht

Rechtswidriger Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Aufforderung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Asylantrag nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat

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Kosten- und Gebührenrecht

(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 – Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override)

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Europarecht

Elbvertiefung; Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Aussetzung des Verfahrens

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Bankrecht

Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform im Anlageprospekt; Kündigung einer nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam geltenden Gesellschaft

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Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen Kostenrechnung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ansatz des Mindeststreitwerts

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