Strafrecht

Bezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Kommunikationsverfahren und -anordnung“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA

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Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes – Anforderungen der Fortsetzungsfeststellungsklage

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Europarecht

Zustellung eines Ausweisungsbescheids in Amtshilfe in der Justizvollzugsanstalt

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Erbrecht

Zur Übertragung der organschaftlichen Vertretungsbefugnis eines ersten Bürgermeisters auf einen Bediensteten

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Arbeitsrecht

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

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