Sozialrecht

(Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Verhinderung des Arbeitsmarktzugangs bei einem nach § 63 StGB untergebrachten Versicherten)

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Arbeitsrecht

Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Familienrecht

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des Willkürverbots sowie der Grundrechte auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter

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Erbrecht

Löschung einer Rückauflassungsvormerkung

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Steuerrecht

Änderung eines Abrechnungsbescheides und Gewährung eines Erstattungsanspruchs

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Arbeitsrecht

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

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Verwaltungsrecht

Sicherheitslage in Afghanistan begründet kein Abschiebungsverbot

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