bedingung Archive | Seite 30 von 54 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter

Urteil | 19. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Abgrenzung von Bedingungen und Auflagen als Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung

Urteil | 13. Januar 2017

Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Kindes beim Kindergeldes wegen Behinderung liegen vor, wenn aufgrund der schulischen und beruflichen Entwicklung des Kindes auszuschließen ist, dass andere Ursachen und nicht die Behinderung ursächlich für seine Probleme auf dem Arbeitsmarkt waren

Urteil | 13. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Kindergeld

Urteil | 11. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Divergenz hinsichtlich der Rückführung einer afghanischen Familien mit einem minderjährigen Kind

Urteil | 22. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen wegen Intransparenz

Urteil | 19. Dezember 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch des Vermieters über ein vom gewerblichen Mieter abgeschlossenes Untermietverhältnis

Urteil | 14. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Computereingabegerät” – unter einer Bedingung erhobene Beschwerde – Unzulässigkeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.