bedingung Archive | Seite 35 von 54 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rüge von Verfahrensfehlern im Prüfungsverfahren – unzumutbare Hitze

Urteil | 22. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme – Sternchenhinweis in Printwerbung auf Erläuterungen im Internet

Urteil | 20. Juni 2016

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei Überweisung des Beschwerdeführers in ein geschlossenes Pflegeheim anstelle seiner gegenwärtigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung

Urteil | 15. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung

Urteil | 10. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot für Mutter mit zwei Kindern bzgl. Afghanistan

Urteil | 24. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines mehrfachen Straftäters nach Serbien

Urteil | 12. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

Urteil | 28. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

“Totalrücknahme” bei nachträglicher Unterschreitung des Mindestinvestitionsvolumens

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.