Europarecht

Rückforderung einer nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendung

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Strafrecht

Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

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Arbeitsrecht

Keine Erwerbsminderungs-/Arbeitsmarktrente bei gewöhnlichem Auslandsaufenthalt

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Erbrecht

Zur Umdeutung einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen testamentarischen Regelung in eine auflösend bedingte Nacherbeneinsetzung

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Europarecht

Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen

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Arbeitsrecht

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines Bürokostenzuschusses vom ungekündigten Zustand des Vertragsverhältnisses

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – Klagefrist – Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters – Zusatzurlaub

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