Versicherungsrecht

Erweiterter Haftpflichtversicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung: Auslegung der Besonderen Versicherungsbedingungen für einen Forderungsausfall

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Europarecht

Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung an Dritte und gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar; Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit einer Telefonrechnung

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Betriebskrankenkasse – fakultativer Finanzausgleich – Hilfegewährung – Bedingung – Verbandsumlagebescheid – Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit der Anfechtungsklage – öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt – Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlende Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Beklagten

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Bankrecht

Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel

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Bankrecht

Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf Ersatz vergeblicher Vertragskosten

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Arbeitsrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess

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