bedingung Archive | Seite 9 von 54 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung eines standardessentiellen Patents: Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer Patentverletzungsklage; Lizenzwilligkeit des Verletzers und Lizenzierungsbereitschaft des Patentinhabers; Einwand des “Patenthinterhalts” gegen den Einzelrechtsnachfolger des früheren Patentinhabers – FRAND-Einwand II

Urteil | 16. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

AGB, Vertragsschluss, Widerspruchsrecht, Streitwert, Inhaltskontrolle, Wirksamkeit, Sicherheitsleistung, Beendigung, Klage, Unwirksamkeit, Kostenentscheidung, Vertrag, Nebenforderung, Transparenzgebot, Kosten des Rechtsstreits

Urteil | 14. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erwerbsminderung, Rente, Erwerbsminderungsrente, Gerichtsbescheid, Wartezeit, Gutachten, Aufhebung, Anspruch, Regelaltersgrenze, Bescheid, Arbeitsplatz, Klage, Voraussetzungen, Unterlagen, Rente wegen Erwerbsminderung, Rente wegen voller Erwerbsminderung, nicht ausreichend

Urteil | 1. Oktober 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Bedingung oder Befristung eines dinglichen Rechts: Inhalt der Eintragung in das Grundbuch; Nachweis der Einigung zwischen Eigentümer und Berechtigtem

Urteil | 1. Oktober 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsschluss, Frist, Berechnung, Beteiligung, Versicherungsmakler, Versicherung, Nutzungsersatz, Widerspruchsrecht, Versicherungsnehmer, Belehrung, Anlage, Mitteilung, Teilnahme, Privatgutachten, fehlende Angabe, nicht ausreichend, Sinn und Zweck

Urteil | 1. Oktober 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 29. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mangelnde Umsetzung des Senatsurteils vom 06.12.2016 (1 BvR 2821/11 ua – Atomausstieg – ) verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen – 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels Bedingungseintritts nicht in Kraft getreten – zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei unveränderter Inkraftsetzung des § 7f AtG idF der 16. AtG-Novelle – Verpflichtung zur Neuregelung besteht mithin fort – Sowie zu verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Regelung des Inkrafttretens von Gesetzen

Urteil | 23. September 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Bauteilöffnung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.