Europarecht

Keine Steuerentlastung für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl

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Europarecht

Keine Steuerentlastung für den Betrieb von Standheizungen in Omnibussen mit nicht gekennzeichnetem Gasöl

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Verwaltungsrecht

Mehrbedarfsschaden durch Einsatz des Vaters des Geschädigten – Ersatz seines Verdienstausfallschadens

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Verwaltungsrecht

Beurteilung der Dienstfähigkeit – Rechtmäßigkeit amtsärztlichen Gutachtens;

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Altenhilfe – Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten – Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen

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Europarecht

Voraussetzungen zur Erteilung von Waffenscheinen; Bewachungsunternehmen; sog. Firmenwaffenschein

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Erbrecht

Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

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