bedürftigkeit Archive | Seite 3 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

IX ZB 17/20

Urteil | 26. November 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche Entscheidung des BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen im SGB 2

Urteil | 13. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag und einen zugehörigen PKH-Antrag

Urteil | 13. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag und einen zugehörigen PKH-Antrag

Urteil | 23. September 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenskostenhilfegesuch: Wiedereinsetzung bei überraschender Ablehnung wegen fehlender Bedürftigkeit

Urteil | 17. September 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe – zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Jahresgebühren bei einem nach Ablauf der Maximalzeit erloschenen Patent

Urteil | 9. Juni 2020

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache infolge Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses

Urteil | 24. April 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der verfahrenskostenhilferechtlichen Anrechenbarkeit von Pflegegeld nach § 33 SGB VIII als Einkommen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.