Beeg Archive | Seite 16 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Privatnutzung eines Dienstwagens als Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts

Urteil | 24. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abzug von Steuern und Sozialabgaben bei der Bildung des Elterngeld-Netto

Urteil | 29. Juni 2017

Elterngeld – Einkommensermittlung – Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit – Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Verhältnismäßigkeit – Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

Urteil | 29. Juni 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Frühgeburt – Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat – gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter – kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat – Anspruchsverbrauch – Begrenzung der Bezugsdauer – Auszahlung nach dem im Elterngeldantrag begehrten Zeitraum – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Gleichberechtigung – Schutz der Familie

Urteil | 29. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Weihnachtsgeld – Urlaubsgeld – Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen – Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn – einmalige und anlassbezogene Zahlung – Teil an der Gesamtvergütung – Gleichbehandlungsgrundsatz – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung von Verträgen – Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsacheninstanz – unvollständige Verwertung festgestellter Tatsachen

Urteil | 19. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeldrechtlich relevantes Bemessungseinkommen einer bei einem ausländischen Konsulat in Deutschland beschäftigen Person

Urteil | 16. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Elterngeldberechnung – Einkommensermittlung – im Inland zu versteuernde Einkünfte – Auslandsentsendung nach China – Gleichbehandlungsgrundsatz – Schutzbereich und Förderzweck des steuerfinanzierten Elterngelds – Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. Juni 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage – Elterngeldrecht – Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer Ehegatten-GbR – steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils – Klärungsbedürftigkeit – substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – unzureichende Auseinandersetzung mit den Argumenten der Berufungsbegründung – Anknüpfung des LSG an eine ganz neue Entscheidung des BSG – Überraschungsentscheidung – Darlegungsanforderungen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.