Beeg Archive | Seite 17 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Gegenüberstellung widersprechender Rechtssätze – dieselbe Rechtsfrage und inhaltsgleiche Rechtsvorschriften – Elterngeld – Einkommen von Selbstständigen – keine Vergleichbarkeit von Gewinnermittlungsvorschriften im Elterngeldrecht und Grundsicherungsrecht – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Absetzbarkeit von Beträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Rentenbeiträgen zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte – Darlegungsanforderungen

Urteil | 9. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Elterngeld – gemeinsamer Haushalt – auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben – fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei seiner Familie in einer Asylunterkunft

Urteil | 4. Mai 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Elterngeld – Monat mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – Fiktion als Bezugsmonat der Mutter nach § 4 Abs 3 S 2 BEEG idF vom 10.9.2012 – klarstellende Gesetzesänderung – fehlende Elterngeldberechtigung der Mutter unschädlich – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzlich bedeutsame Rechtssache – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 11. April 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Elterngeldanspruch für Angehörige von in Deutschland stationierten US-Soldaten

Urteil | 30. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erwerbseinkommen – Abgeordnetenbezüge und Elterngeld

Urteil | 23. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Elterngeldberechtigung – inländischer Wohnsitz – Auslandsaufenthalt eines Stipendiaten und seiner als Richterin tätigen Ehefrau – Gleichbehandlungsgrundsatz – Auseinandersetzung mit vorhandener BSG-Rechtsprechung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 17. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit des Bundessozialgerichts für Eilverfahren

Urteil | 16. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Verschiebung des Bemessungszeitraums – schwangerschaftsbedingte Erkrankung – Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft – Zurechnungszusammenhang – wesentliche Bedingung – zwingende Ausklammerung von Monaten mit Bezug von Mutterschaftsgeld – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – kein Ermessen der Elterngeldbehörde

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.