Familienrecht

(Kinderzuschlag – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 – Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 – Elterngeld – Rechtsänderung zum 1.1.2011 – Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige – Verfassungsmäßigkeit)

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – zwei Elterngeldansprüche für Zwillinge – Anrechnung von Mutterschaftsgeld – neue Rechtslage ab 1.1.2015

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung des steuerfreien Verpflegungsmehraufwands und Erziehungsgeld bei der Einkommensberechnung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Elterngeld mangels gemeinsamen Haushaltes

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – nachgeburtliches Einkommen – Einkünfte aus selbstständiger Arbeit – Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum – strenges Zuflussprinzip – Verfassungsrecht – Darlegungsanforderungen

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Arbeitsrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei Einkommen und Mischeinkünften aus nichtselbständiger bzw selbständiger Tätigkeit – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – selbstständige Tätigkeit – Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb – Unternehmensbeteiligung an einer OHG – gesellschaftsvertragliche Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen Elternzeit – Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative – Zwölftelung des anteiligen Jahresgewinns – Gleichheitssatz – Verfassungsrecht – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung der Urteilsformel – Heranziehung der Entscheidungsgründe

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG – faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts – Gegenstandswertfestsetzung

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