Familienrecht

Kein Anspruch auf Elterngeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze wegen einer “durch familienhaftes Zusammenleben geprägten Gemeinschaft” trotz verschiedener Wohnorte der Eltern

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Quartalsprovisionen bei der Bemessung des Elterngeldanspruchs

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Steuerrecht

Gewinnanteile aus Beteiligung an einem Windkraftfonds sind berücksichtigungspflichtige Einnahmen aus Gewerbebetrieb

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Arbeitsrecht

Bewährungsaufstieg – Unterbrechung durch Elternzeit

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Elterngeld mangels eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – Kinderkrankengeld – Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 – kein unberechtigter Doppelbezug – Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)

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