Beeg Archive | Seite 22 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Reichweite des Doppelzählungsverbots gemäß § 21 Abs. 7 BEEG (§ 6 Abs. 4 PflegeZG) für die Kleinbetriebsklausel nach § 23 Abs. 1 KSchG

Urteil | 21. Januar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Anpassung der Kindertageseinrichtungsgebühr an aktuelle Einkünfte

Urteil | 15. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaub – Verfall – Beschäftigungsverbot – Elternzeit

Urteil | 15. Dezember 2015

Betreuungsgeld – Stichtagsregelung – vor dem 1.8.2012 geborene Kinder – Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes – Vertrauensschutz – keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei fehlender Betreuungsgeldgewährung

Urteil | 15. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Elterngeld – keine volle Erwerbstätigkeit – bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis – Mindestelterngeld – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes – Einkommenseinbuße – Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Urteil | 15. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeldrecht – Höhe – Einkommensermittlung – selbstständige Tätigkeit – Zahnarzt – Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen – Absetzung für Abnutzung – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Geringverdienerklausel – Anhebung des Bemessungssatzes nur bei positivem Einkommen – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rückforderung von zu viel gezahltem Elterngeld – Unschädlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage

Urteil | 2. Oktober 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege – Analogie – erforderliche Regelungslücke – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 9. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung – Vertretung – Elternzeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.