Beeg Archive | Seite 25 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch auf Elterngeld – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” nach § 104a AufenthG 2004 – keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 – Aufenthaltsverfestigung – positive Bleibeprognose – Ausübung einer Erwerbstätigkeit – Gleichheitssatz)

Urteil | 28. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § 88 Abs 3 SGB IX (juris: SGB 9) im Falle einer nach Ablauf der Monatsfrist, aber unverzüglich nach Erteilung einer weiteren behördlichen Genehmigung (§ 18 BErzGG bzw § 18 BEEG) ausgesprochenen Kündigung

Urteil | 20. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Einkommensermittlung – modifiziertes Zuflussprinzip – Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts – erarbeitetes Arbeitsentgelt

Urteil | 20. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Beamtin des Europäischen Patentamts – Anspruchsberechtigung – Elterngeldbemessung – steuerpflichtiges Einkommen – keine inländische Einkommensteuerpflicht – Mindestelterngeld – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – fremder Hoheitsträger – autonomes System sozialer Sicherheit – Europarecht – völkerrechtsfreundliche Auslegung

Urteil | 20. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – im Inland zu versteuernde Einkünfte – Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 – Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands – keine Rückwirkung – außereuropäisches Ausland – Doppelbesteuerungsabkommen – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Umdeutung eines Änderungsbescheids in einen Rücknahmebescheid – Ermessensreduzierung auf Null

Urteil | 7. Mai 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des neuen Ehegatten; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten; Ermittlung des für eine Dreiteilung verfügbaren Gesamteinkommens in Ansehung des Bezugs von Elterngeld und der Erwerblosigkeit des neuen Ehegatten wegen Kindesbetreuung

Urteil | 26. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Berücksichtigung von Provisionen – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren – faktische Einordnung durch den Arbeitgeber – Bindungswirkung – mehrmalige Zahlung im Jahr – Voraus- und Nachzahlung

Urteil | 26. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Partnermonate – Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil – Pflege der Eltern – wirtschaftliche Gründe – Gleichberechtigung der Geschlechter

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.