Beeg Archive | Seite 28 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Elterngeldrecht – Einkommensermittlung – selbständige Tätigkeit – Nichtberücksichtigung eines steuerrechtlichen Übungsleiterfreibetrags – Elterngeld als begrenzter Einkommensersatz

Urteil | 18. April 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld

Urteil | 21. Februar 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Einkommensermittlung – vorgeburtliches Einkommen – Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld – Elterngeldbescheid – nachträgliche Anpassung – Rückwirkung – vorläufige Festsetzung – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Erzielung nachgeburtlichen Einkommens

Urteil | 19. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit – Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren

Urteil | 8. Februar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die Pflege eines Elternteils – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör – Nichtbeachtung einer ergänzenden Argumentation

Urteil | 20. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Berechnung – vorzeitige Geburt – Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss – Gleichheitssatz – Gebot der Familienförderung – europarechtliches Diskriminierungsverbot – sozialgerichtliches Verfahren – endgültiger Festsetzungsbescheid – Einbeziehung in das Berufungsverfahren

Urteil | 20. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Anspruch – EU-Ausland – Zuständigkeit der Behörde – gegenwärtiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt – letzter Wohnsitz im Inland – Gleichbehandlung mit im Ausland lebenden Elterngeldberechtigten – Anspruchsvermittlung bei nicht verheirateten Eltern – Zurückverweisung

Urteil | 5. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 – unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.